Aktuelle Rechts-News

Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Der…

Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 - Az.: I-9 U 120/17). …

Wirbt ein Unternehmen mit besonderen Rabatten, müssen in der Anzeige die Ausnahmen von diesen Preisreduzierungen mit in der Anzeige genannt werden. Es…

Wirbt ein Sachverständiger auf seiner Homepage mit einem abgelaufenen Zertifikat für seine Dienstleistungen, liegt hierin eine wettbewerbswidrige…

Verstößt ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Werbung gegen geltendes Wettbewerbsrecht, reicht es nicht aus, eine strafbewehrte…

Die Abgabe eines 1-EUR-Gutscheins durch eine Apotheke verletzt zwar geltendes Recht, ist aber mangels Spürbarkeit kein verfolgbarer Wettbewerbsverstoß…

Auch wenn die Regelung des § 143a MarkenG, wonach Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken unter Strafe gestellt werden, auf eine nicht mehr existente…

Der Begriff "Home Company" für Wohnraum-Vermittlung ist unterscheidungskräftig und somit als Wort-Bild-Marke schutzfähig (OLG Frankfurt a.M., Urt.…

Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur teilweise gewonnen und…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für die Datenschutz-Folgeabschätzung veröffentlicht (Download PDF) und bietet damit betroffenen…