Aktuelle Rechts-News

Das AG Düsseldorf hat sich zur Frage geäußert, wann bei mobilen Payment-Verträgen ein unzulässiger Vertragsschluss vorliegt (sog. "Abo"-Falle) (AG…

Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) dar (AG Bergheim,…

Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei…

Der BGH hat noch einmal den Schutzumfang von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern erläutert (BGH, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I ZR…

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden neuen Verpackungsgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Das neue Verpackungsgesetz…

Ein Unternehmer, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, ist hierfür beweispflichtig. Es…

Der nicht genehmigte Handel mit Bitcoins in Deutschland ist nicht strafbar, da Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG)…

Die Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche" ist für Mischprodukte aus Milch und pflanzlichen Fetten irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 13.07.2018…

Die Werbeaussage "Hair Clinic" ist irreführend, wenn das betroffene Unternehmen lediglich über eine normale Arzt-Praxis-Ausstattung verfügt. Der…

Rechtlich unproblematische Postings eines Users darf Facebook nicht löschen. Vielmehr besteht die vertragliche Pflicht, den Beitrag zum Abruf…

Handelt ein Verkäufer bei eBay kollusiv mit einem Dritten zusammen, um durch Scheinangebote künstlich den Verkaufspreis zu erhöhen, kommt lediglich…

Der Ausschluss-Tatbestand des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB greift nicht bei Werkverträgen (BGH, Urt. v.…