Aktuelle Rechts-News

Die Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier ist auch dann nicht irreführend, wenn das Getränk nicht an diesem Ort gebraut wird. Denn der geschäftliche…

Einmalige Werbeanrufe (sog. "Cold calls") bei Gewerbetreibenden sind nach Ansicht des LG Heidelberg (Urt. v. 29.12.2017 - Az.: 4 O 111/17) keine…

Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung bei einem Online-Verkauf, das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages.…

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen…

Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum…

Mit Urteil vom 21.09.2017, Aktenzeichen 22 O 1330/17, hatte die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig die Betreiberin eines…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines…

Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen…

Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen, sodass ein Verbraucher sich von dem geschlossenen Kaufvertrag lösen…

Das OLG Celle hat seine bisherige Rechtsansicht in einem aktuellen Beschluss noch einmal bekräftigt und entschieden, dass auch für Facebook-Postings…

Eine zeitlich begrenzte Rabattaktionen, die ohne sachlichen Grund verlängert wird, ist eine Wettbewerbsverletzung (OLG München, Urt. v. 22.03.2018 -…

Ändert ein Unternehmen sein Franchise-System, darf es nicht mehr mit Facebook-Likes und Facebook-Bewertungen werben, die sich auf die vorherige…