Aktuelle Rechts-News

Bei umstrittenen Online-Bewertungen eines Arztes trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast nachzuweisen, dass die Äußerungen falsch sind. Da der…

Eine Print-Werbung mit der Rabatt-Aussage "15 % Rabatt auf alle Artikel" ist nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn in der Anzeige auch die…

Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de…

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ Diese Tätigkeit kann…

Das Landgericht Hamburg hat heute der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der…

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss nicht nur auf seiner eigenen Webseite die untersagten Inhalte löschen, sondern ist darüber hinaus…

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil…

Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten…

Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines…

Die Werbung mit der Aussage "Original Ettaler Kloster Glühwein"  ist eine wettbewerbswidrig Irreführung, wenn das Produkt gar nicht in dem…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Die Parteien…

Die Werbeaussage "antiviral" für einen Hustensaft ist dann unzulässig, wenn die getroffenen Anpreisungen nicht am Menschen, sondern nur auf Basis von…