Aktuelle Rechts-News

Schließt ein Verkäufer auf mobile.de die Gewährleistung aus, macht aber zugleich im Feld "Zusicherungen des Verkäufers" entsprechende Angaben (hier: …

Für eine DE-Domain gilt grundsätzlich deutsches Markenrecht. Dies gilt selbst dann, wenn die Inhalt englischsprachig sind (LG Köln, Urt.…

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat die Behörde die Abschaltung von vier 0800-Rufnummern abgeordnet, auf…

Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung ist wettbewerbswidrig. Die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs.2 ÖLG findet…

Das Amtsgericht München verurteilte am 14.11.2017 den Beklagten es bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, mittels…

Wird einem Unternehmen die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt, verstößt es gegen den Gerichtstitel, wenn es lediglich einen…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hotel online mit Sternen-Symbolen wirbt und damit den Eindruck einer entsprechenden Klassifizierung beim…

Die Verjährung bei nachgeforderten Abmahnkosten aufgrund der BFH-Entscheidung (Urt. v. 21.12.2016 - Az.: XI R 27/14) beginnt erst mit Veröffentlichung…

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt…

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat konkrete Handlungsempfehlungen für Facebook Fanpage-Betreiber nach dem…

Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche…

Auch die gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines unmittelbaren Mitbewerbers ist rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur…