Aktuelle Rechts-News

Veräußert ein eBay-Verkäufer zwischen 17 und 25 Produkte pro Monat über die Online-Plattform und geschieht dies über einen längeren Zeitraum, dann ist…

Ein Fall der unzulässigen E-Mail-Werbung liegt bereits dann vor, wenn der Absender bloß im Footer der E-Mail einen Link zu einer…

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter…

Das OLG Köln hat sich - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach…

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich…

Besteht ein Franchisevertrag, der den Franchisenehmer berechtigt, eine bestimmte Marke zu verwenden, liegt keine keine wettbewerbsrechtliche…

Die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts hat es zu unterlassen, ein zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor dem Hauseingang des…

Mehrere Klauseln, in denen das Online-Reiseportal sonnenklar.tv seine eigene Haftung ausschließt, verstoßen gegen geltendes Recht und sind somit…

Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen…

Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung auf Instragram. Betroffen ist diesmal die Bloggerin Vreni Frost (LG Berlin, Urt.…

Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller ein wichtiges Dokument nur auszugsweise vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich und…

Wird ein Facebook-Posting mit einer zustimmenden Anmerkung (hier: "wichtige und richtige Aktion") geteilt, macht sich der Verbreiter die darin…