Aktuelle Rechts-News

Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt…

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots (hier: ein Unternehmen) kann auch dazu verpflichtet sein, die Abnehmer seiner Ware über die Irreführung…

Abmahnung eines Redakteurs der "Wirtschaftswoche" wegen der Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat…

Ein Verstoß gegen das ProduktSG (Produktsicherheitsgesetz) liegt nicht bereits dann vor, wenn die Ware lediglich Qualitätsmängel aufweist. Vielmehr…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem…

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches…

Die Zustimmung eines geschäftsunfähigen Betreuten, dass seine Daten beim Betreuer gespeichert werden, kann unter Geltung der DSGVO durch den Betreuer…

Auch wenn der Service-Techniker eines Telekommunikations-Unternehmers (hier: Deutsche Telekom) falsche Angaben macht und geplante Termine zur…

Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Beschluss vom 20. August 2018 einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig,…

Durch die Restaurant-Bezeichnung "Otto´s Burger" werden die Markenrechte des bekannten Otto-Handelskonzerns nicht beeinträchtigt (LG Hamburg, Urt. v.…