Aktuelle Rechts-News

An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln"  fehlt es und es liegt somit kein Fernabsatzvertrag vor,…

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift…

Die Online-Werbeaussage "Neueröffhung nach Totalumbau" ist irreführend, wenn lediglich die Umbauarbeiten an dem Ladengeschäft beendet sind und die…

Die Online-Werbeaussage "Marktplatz für provisionsfreie Immobilien"  für Wohnräume ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit…

Die Bezeichnung "Tagesschau" für Nachrichtensendungen ist hinreichend unterscheidungskräftig und genießt Werkschutz. Das Online-Informationsportal …

Es ist nicht wettbewerbswidrig mit Online-Produktbewertungen von nahen Bekannten zu werben. Dies gilt auch dann, wenn nicht deutlich auf die…

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern…

Ein Onine-Shop ist verpflichtet, ausländische Konten von Verbrauchern, die in Deutschland leben, als Zahlungsmethode zu akzeptieren (OLG Karlsruhe,…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die…

Werden Ausdrucke von E-Mails (hier: Empfangsbestätigungen)  in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so gilt für sie der Beweis des ersten Anscheins,…

Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben? Das Thüringer…