Aktuelle Rechts-News

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter…

Die Kündigungserklärung einer Bausparkasse enthält herkömmlicherweise keine objektiv nachprüfbaren Behauptungen, die irreführend und somit…

Einem eBay-Verkäufer steht für einen nicht erfüllten Kaufvertrag kein Schadensersatz-Anspruch wenn, wenn er eine erfolgsversprechende Verkaufsform…

Im Zuge einer Augenlaseroperation angebotene kostenlose Eignungschecks sind bei Optikern eine handelsübliche Nebenleistung und somit rechtlich nicht…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer…

Der Betreiber einer Online-Bewertungsplattform (hier: Jameda) macht sich die Äußerungen eines Users schon dann zu eigen, wenn er auf eine Beschwerde…

Grundsätzlich liegt der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht bei 80% der Hauptsache. Zudem kommt dem vom Gläubiger…

Die Produktbeschreibungen und Produkteinordnungen von Amazon sind dem jeweiligen Verkäufer auf der Online-Plattform zuzurechnen (LG Freiburg, Urt. v.…

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein…

Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018…

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.…