Aktuelle Rechts-News

Der Schaltung eines XING-Nutzerprofils kommt im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung keine Indiz-Wirkung zu (LAG Berlin-Brandenburg,…

Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Mit heute bekannt gegebenem…

Ein gerichtliches Verbot erfasst nicht nur die unmittelbar benannte Handlung, sondern gilt auch für alle kerngleichen Aktivitäten des Schuldners. Ist…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von…

Die Versendung einer E-Mail, in der im Footer das Logo eines Unternehmens nebst Verlinkung mit der Homepage platziert ist, ist noch keine Werbung,…

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik…

Die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV müssen bei einer Messe-Ausstellung "deutlich sichbar" sein (OLG…

Der Schuldner einer einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt grundsätzlich die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung (OLG Koblenz, Beschl. v.…

Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, grundsätzlich aus. Eine…

Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen (OLG Celle, Beschl.…

Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift…

Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17.…