Aktuelle Rechts-News

Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des…

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung…

Holt ein Unternehmen eine Werbeeinwilligung für Telefonanrufe mittels des sogenannten Code-Ident-Verfahrens ein, so gelten hierfür die allgemeinen…

Fehlt bei einem verkauften Gegenstand die notwendige CE-Kennzeichnung, handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz…

Wirbt eine Firma auf einer Online-Plattform mit einem nicht existenten Unternehmens-Standort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung.…

Eine Unterlassungserklärung, in der sich der Schuldner verpflichtet, den unter einem bestimmten Link auffindbaren Webauftritt zu löschen, ist im…

Bei der Werbung mit Test-Ergebnissen muss eine konkrete Fundstelle angegeben werden. Es genügt nicht, allgemein auf das betreffende Print-Magazin zu…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem…

Auch wenn ein Verbraucher ausdrücklich den Empfang weiterer Werbe-Postwurfsendungen abgelehnt hat, haftet das betroffene Unternehmen nicht für…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen…

Die Bezeichnung "Neueröffnung" irreführend, wenn lediglich die Umbauarbeiten an einem Einrichtungshaus beendet sind und das Geschäft während dieser…

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann…