Aktuelle Rechts-News

Wird ein Mobilfunkvertrag außerordentlich gekündigt, so kann das Telekommunikations-Unternehmenso nicht sämtliche Entgelte ersetzt verlangen, sondern…

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne…

In einer Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass aus seiner Sicht keine rechtlichen Bedenken gegen die neue mobile…

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht…

Die Werbung eines Telekommunikations-Anbieters "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" ist eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn der…

Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Eilantrag eines Apothekers aus Winsen gegen eine…

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v.…

Eine ohne berechtigen Grund vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion löst einen Schadensersatz-Anspruch des potentiellen Käufers aus (AG Bremen, Urt. v.…

Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher…

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die…

Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Ein fehlerhaftes Impressum ist eine spürbare Wettbewerbsverletzung und kann daher von einem Mitbewerber gerichtlich verfolgt werden (OLG Frankfurt…