Aktuelle Rechts-News

Gibt ein Online-Shop beim Verkauf von Textilerzeugnissen nicht die nach der TextilKennzVO erforderlichen Textilfaserbezeichnungen an, handelt es sich…

Das Wort "Pippi Langstrumpf" ist als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig, da ihm die Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v.…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen)…

Wird auf den Anhängern von Bekleidungsstücken (sog. Hang-Tags) eine Zeichenfolge benutzt, scheidet eine Markenverletzung aus, da darin nicht zwingend…

Ein Blogger, der in einem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, haftet dann nicht, wenn er sich hiervon eindeutig distanziert…

Es ist irreführend auf einem Mietwagen für eine Taxi-Domain (hier: "taxi-(...).de") zu werben, wenn dabei der Eindruck entsteht, bei dem Mietwagen…

Ein Unternehmer (hier: Schädlingsbekämpfer) muss einen Eintrag auf gelbeseiten.de, der einen falschen Standort angibt, korrigieren lassen (LG Köln,…

Der BGH (Urt. v. 12.05.2016 - Az.: I ZR 272/14) hat sich zur Bestimmung des Streitwertes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen geäußert. "Bei der…

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren…

Einen Mieter, der seine Wohnung unerlaubt über airbnb weitervermietet, kann nicht ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (LG…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 € an die AOK Rheinland/Hamburg…

Die nach Pflichtangaben § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) können auch ein Online-Verkaufsportal treffen (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.08.2016 - Az.:…