Aktuelle Rechts-News

Der BGH hat zum Verletzungsumfang bei ehverletzenden Äußerungen auf Facebook Stellung genommen (BGH, Beschl. v. 16.08.2016 - Az.: VI ZB 17/16). Der…

Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu…

Begeht ein Mitarbeiter eine Wettbewerbsverletzung und arbeitet heimlich für einen Mitbewerber, so rechtfertigt dies nur in eng bestimmten…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator…

Wer gegenüber Verbrauchern mit Netto-Preisen wirbt, verstößt gegen § 1 PAngVO (LG Heidelberg, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 3 O 149/16). Das verklagte…

Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um…

Die fehlerhafte Verwendung von Google Analytics auf der Webseite eines Unternehmens ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2016 -…

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2016 (Az. 10 ME 56/16) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem …

Bewirbt ein Unternehmen seine Produkte auf der Preisvergleichsseite Idealo.de, so haftet es für alle irreführende Angaben, die diese Webseite macht …

 Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag…

Ein Online-Shop genügt seinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB), wenn er eine technische Möglichkeit…