Aktuelle Rechts-News

Wirbt ein Autohaus hervorgehoben mit dem Logo einer bekannten PKW-Marke, erweckt es damit beim Publikum den Eindruck, es handle sich um einen…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: bis zu 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen…

In einem aktuellen Gerichtsverfahren hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 - Az.: I-15 U 64/15) noch einmal klargestellt, dass die Check-Mail…

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestimmte Regelungen der Online-Bezahldienste der Deutschen Kreditwirtschaft für kartellrechtswidrig erklärt. Die…

Die Kündigungsklausel der Online-Dating-Plattform "eDates.de" ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (LG München I, Urt. v.…

Bietet ein Unternehmen seine Waren nur unter bestimmten Konditionen an, müssen diese in der Anzeige selbst stehen. Es reicht nicht aus, auf die eigene…

Der Verkauf eines nicht aktivierten Lizenzschlüssels einer Software ist rechtmäßig (OLG Frankfurt a.m., Beschl. v. 27.05.2016 - Az.: 6 W 42/16). Die…

Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen…

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde (5 Bs 40/16) des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit…

Auch grobe Beleidigungen per SMS ("asozialer Abschaum", "feiger Pisser") begründen keinen Schmerzensgeldanspruch beim Betroffenen, da die Verletzungen…

Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Testergebnis, muss die Fundstelle, unter der der Verbraucher den Test nachlesen kann, leicht…

Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich…