Aktuelle Rechts-News

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren…

Einen Mieter, der seine Wohnung unerlaubt über airbnb weitervermietet, kann nicht ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (LG…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 € an die AOK Rheinland/Hamburg…

Die nach Pflichtangaben § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) können auch ein Online-Verkaufsportal treffen (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.08.2016 - Az.:…

Ein Arzt, mit dessen Namen, Foto und Aussagen in wettbewerbswidriger Weise für ein Produkt geworben wird, muss gegen den Verwender vorgehen,…

Ein Webdesigner, der bei der Homepage-Erstellung für einen Kunden unerlaubt urheberrechtlich geschützte Fotos verwendet, begeht eine vertragliche…

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen…

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine…

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen…

Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in dem Gewerbegebiet Industriestraße in…

Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges,…