Aktuelle Rechts-News

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2016 (Az. 10 ME 56/16) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem …

Bewirbt ein Unternehmen seine Produkte auf der Preisvergleichsseite Idealo.de, so haftet es für alle irreführende Angaben, die diese Webseite macht …

 Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag…

Ein Online-Shop genügt seinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB), wenn er eine technische Möglichkeit…

Ein Unternehmen, das sich auf das Vorliegen einer Werbe-Einwilligung beruft, ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vollständig…

WC-Sitze sind nicht als Hygiene-Artikel im rechtlichen Sinne zu verstehen und sind daher nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen…

Der BGH hat entschieden, dass in einer verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung es ausreichend ist, wenn als Adresse eine Postfachanschrift genannt…

Bezahlt ein Kunde via PayPal einen Kaufpreis, tritt auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal später aufgrund eines eingeleiteten Käuferschutzverfahren die…

 Am 21.07.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des…

Ein Vertrag über ein Privatfernsehen-Abonnement (hier: "Sky online") fällt unter den Begriff der digitalen Inhalte des § 356 Abs.5 BGB (OLG München,…

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem…

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass…