Aktuelle Rechts-News

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten scheitert, weil keine Grundrechtsverletzung schlüssig dargelegt wurde.

Negative Feststellungsklagen zu Unionsmarken dürfen nicht am Ort der angeblichen Verletzung, sondern nur am Sitz des Markeninhabers erhoben werde

Ein Streaming-Anbieter darf Bundesliga-Sonntage nicht mit der Aussage “mit den besten Teams” bewerben, wenn er nur eingeschränkten Zugriff auf…

Die Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt den KI-Anbieter OpenAI, weil dessen Chatbot ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte originalgetreu…

Ein Steuerpflichtiger erhält keine DSGVO-Auskunft über eine anonyme Anzeige, wenn der Informantenschutz überwiegt.

Ein Betrieb muss 15.000 ,- EUR Schadensersatz zahlen, weil er einen Mitarbeiter fast zwei Jahre lang unzulässig per Video überwachte.

Kosmetikstudios dürfen ohne medizinisch geschultes Personal nicht mit "medizinischer Haarentfernung" werben, da dies Verbraucher täuscht.

Ein Telefonanruf unter früheren Kollegen nach Gespräch auf einer Geburtstagsfeier ist kein unerlaubter Werbeanruf.

PUMA darf zwei ähnlich gestaltete Schuhdesigns einer Konkurrentin in Deutschland wegen Markenrechtsverletzung verbieten lassen.

Die Werbung eines Goldhändlers zur angeblich meldefreien Online-Bestellung über 2.000  EUR ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Ein Bürger scheitert mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen, da keine Grundrechtsverletzung erkennbar ist.

Lidl darf seine App als "kostenlos" bezeichnen, da keine Geldzahlung verlangt wird und die Freigabe von Daten keine Preisangabe im rechtlichen Sinne…