Aktuelle Rechts-News

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch ein soziales Netzwerk ist rechtmäßig, ebenso die Verweigerung von Auskünften…

Ein Vater muss rund 33.000,- EUR In-App-Käufe seines Sohnes zahlen, weil er sein Konto unkontrolliert freigegeben hat.

Instagram darf ein Konto nicht ohne Anhörung sperren, sonst liegt ein rechtswidriger Machtmissbrauch vor. Der betroffene User kann dagegen in…

Ein Bordell darf keine Geldspielautomaten aufstellen, da die Gastronomie dort nur Nebensache ist und nicht als echte Gaststätte iSd. Spielverordnung…

Online-Händler müssen bei Textilien stets die Materialzusammensetzung deutlich angeben. Dies gilt auch bei Werbeartikeln wie Basecaps.

Eine Pfarrei muss 500 EUR Schadensersatz zahlen, weil sie urheberrechtlich geschützte Kinder-Illustrationen ohne Erlaubnis nutzte.

Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als "alkoholfreier Gin" bezeichnet werden, da dies Verbraucher über die Produktart täuscht.

Eine Datenschutzbehörde muss nur bei klaren DSGVO-Verstößen einschreiten.

Es ist ausreichend, wenn eine deutschsprachige Reiseleitung nur per WhatsApp ereichbar ist.

Wer Facebook trotz bekannter US-Datenübertragung nutzt, kann später keinen DSGVO-Schadensersatz verlangen.

Werbung für alkoholfreie Getränke mit Aussagen wie "This is not Gin" ist irreführend. Denn geschützte Alkoholbegriffe (wie "Gin") sind auch in…

Eine Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der 30-Tage-Bestpreis nicht klar, gut lesbar und unmissverständlich angegeben ist.