Aktuelle Rechts-News

Arzneitees dürfen das Bio-Logo nur tragen, wenn die Behörde den Nutzen für die therapeutische Wirkung ausdrücklich bestätigt.

Ein Facebook-Nutzer erhält einen DSGVO-Schadensersatz iHv. 100,- EUR wegen des Scraping-Vorfalls. Meta kann sich nicht auf Unwissenheit berufen (OLG…

Der Hinweis "Dauerhaft geschlossen" bei Google schließt einen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung wegen irreführender Firmen-Standorte aus.

Bei nach Kundenwünschen hergestellten Waren besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht.

Die Werbeaussage "Unterstützen Sie Ihre Leber mit XY Aktiv" für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig, weil sie ohne konkreten Inhaltsstoff eine…

Die ungeprüfte Weitergabe einer sichergestellten Festplatte an das Finanzamt verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ist…

Die Angabe eines Impressums auf anwalt.de erfordert eine direkte, klar erkennbare Verlinkung zur Impressums-Seite. Ein bloßer Link zur…

Ein Unternehmen wurde wegen nicht erreichbarer DSGVO-Kontaktadresse und fehlender Kooperation mit Behörden zu 15.000 EUR DSGVO-Bußgeld verurteilt.

Online-Shops müssen das Material von Kleidung direkt in der Bestellübersicht klar angeben. Ein nicht eindeutig erkennbarer Link genügt nicht.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat am 16.06.2025 einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90…

Die Farbe Orange darf nicht als Marke für Baumärkte geschützt werden, da ihr die nötige Unterscheidungskraft fehlt.

Ein Unternehmer muss sich Zahlungen auf ein Betrügerkonto, das durch einen Hackerangriff auf seinen E-Mail-Account ausgelöst wurde, nur teilweise…