Aktuelle Rechts-News

Ein Abgeordneter der Partei "Die Linke" erhält wegen seiner namentlichen Nennung in einem Demo-Aufruf der "Freien Sachsen" keinen Schadensersatz.

Ein Impressum muss leicht auffindbar und vollständig sein. Die Bezeichnung “Kundenbetreuung" genügt dafür nicht.

Der Audio-Streamingdienst Spotify wehrt sich gegen Transparenzpflichten. Das VG Berlin legt EU-rechtliche Fragen dazu dem EuGH vor.

Ein Hundehalsband darf nicht als "Apfelleder" beworben werden, wenn es kein echtes Leder enthält und Verbraucher dadurch irregeführt werden könnten.

Die Äußerung "Hatefluencerin" eines Influencers über eine Influencerin ist eine zulässige Meinungsäußerung. Zwischen Influencern besteht nicht…

El Hotzo wurde freigesprochen, da seine umstrittenen Online-Äußerungen laut Gericht eindeutig als Satire erkennbar und nicht strafbar sind.

Wer andere Händler zu Unrecht bei Amazon wegen Markenverstößen meldet, muss für Schäden und Anwaltskosten haften.

Die Presse durfte im Wirecard-Skandal das unverpixelte Foto eines Managers zeigen, da ein überragendes öffentliches Interesse bestand.

Eine Bank muss betroffene Kunden individuell über die Unwirksamkeit ihrer Verwahrentgelt-Klausel bei Spareinlagen informieren.

Das Bundespresseamt darf seine Facebook-Seite weiter betreiben, da laut Gericht allein Meta für die Cookie-Einwilligung verantwortlich ist.

Meldet sich ein User mit einem Fantasienamen und nicht mit seinem realen Namen an, so besteht im Rahmen des Facebook-Datenscrapings kein Anspuch auf…

Der Slogan "Cooking is like Punkrock" kann nicht als Marke geschützt werden, weil er nur als werbender Spruch und nicht als Herkunftshinweis…