Aktuelle Rechts-News

Der BND durfte einem Journalisten aus Geheimschutzgründen den Zugang zu den Vertragsunterlagen mit dem Comic-Zeichner Rolf Kauka ("Fix und Foxi")…

Der Zugang zu zwei pornografischen Webseiten bleibt gesperrt, weil die Betreiberin trotz Verbots weiterhin ungesichert Inhalte anbietet und deshalb…

Facebook-Posts über die COVID-19-Pandemie können den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Wirtschaftsauskunfteien dürfen erledigte Zahlungsausfälle drei Jahre lang speichern, um eine verlässliche Bonitätsprüfung zu gewährleisten.

Zur Frage der Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar.

Wirtschaftsauskunftei SCHUFA muss erledigte Forderungen nach Zahlung der offenen Verbindlichkeiten zeitnah löschen.

Eine Plattform muss Nutzerdaten nicht herausgeben, wenn eine Bewertung als zulässige Meinungsäußerung gilt und keine strafbare Tatsachenbehauptung…

Facebook muss wegen fehlerhafter Datenschutzeinstellungen 200 € Schadensersatz an eine Nutzerin zahlen.

Vorabentscheidung an den EuGH: Muss eine Datenschutzbehörde dem Betroffenen umfassend Auskunft geben oder kann es sich auf den Ausnahmetatbestand des…

Die Presse erhält keine BND-Auskunft zum Ursprung von COVID-19, da Geheimhaltungsinteressen und diplomatische Belange überwiegen.

Ein Teil des Lohns für einen Arbeitnehmer darf in Ether gezahlt werden, wenn das im Interesse des Arbeitnehmers liegt.

Ein Modeschmuckhersteller kann sich nicht auf Nachahmungsschutz berufen, wenn sein Design nur durchschnittlich eigenartig ist und keine…