Aktuelle Rechts-News

10 EUR-Gutscheine beim Einlösen von e-Rezepten verstoßen gegen das Heilmittelwerbegesetz, da sie unzulässige Werbegaben darstellen.

Ferrari darf die Marke TESTAROSSA weiterhin behalten, da sie für Autos, Zubehör und Modellfahrzeuge ernsthaft genutzt wurde.

Ein Unternehmen aus Dubai kann sich vor deutschen Gerichten nicht auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen, um gegen Instagram-Kritik…

Der Kläger erhielt Schadensersatz vom Paketdienstleister, weil sein versichert versendetes MacBook während des Transports ausgetauscht wurde.

Ein Händler darf Rabattpreise nicht als zeitlich begrenzt bewerben (hier: Black Friday Woche), wenn er sie danach weiterhin anbietet.

"Dubai-Schokolade" darf nur so genannt werden, wenn sie auch aus Dubai stammt, andernfalls wird der Verbraucher getäuscht.

Wird ein Facebook-Konto nur zur Beleidigung genutzt, muss Facebook nicht nur die Posts, sondern auch das ganze Konto löschen.

Ein Fotograf kann bei intensiver werblicher Nutzung seines Fotos eine höhere Vergütung verlangen.

Ein Online-Netzwerk muss umfassend über gesammelte Nutzerdaten auf Drittseiten und in Apps Auskunft informieren.

Die Marke "NERO CHAMPAGNE" darf nicht eingetragen werden, da sie das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" unlauter ausnutzen…

Arzneitees dürfen das Bio-Logo nur tragen, wenn die Behörde den Nutzen für die therapeutische Wirkung ausdrücklich bestätigt.

Ein Facebook-Nutzer erhält einen DSGVO-Schadensersatz iHv. 100,- EUR wegen des Scraping-Vorfalls. Meta kann sich nicht auf Unwissenheit berufen (OLG…