Aktuelle Rechts-News

Eine Firma darf nicht pauschal Bewertungen auf Online-Portalen löschen lassen, indem sie bestreitet, es habe ein geschäftlicher Kontakt gegeben,…

Eine Firma darf nicht pauschal Bewertungen löschen lassen, wenn sie die Nachprüfbarkeit auf einfache Weise selbst klären kann.

Nutzer müssen Rechtsverletzungen nicht zwingend über das DSA-Meldeverfahren anzeigen, sondern können auch andere Kontaktwege nutzen.

Auch "Gratis"-Dienstleistungen können als gewerblich gelten und erfordern im Zweifel eine Genehmigung.

Apple darf seine Watch nicht mehr als CO2-neutral bewerben, weil die Kompensation laut Gericht nur bis 2029 gesichert ist.

Ein Versicherungsmittler darf online nicht den Eindruck erwecken, selbst eine Versicherung zu sein.

Ein Logistikdienstleister haftet als Störer, wenn er wissentlich den Versand gefälschter Markenware aus China unterstützt.

Ein automatisiert erstellter Müllgebührenbescheid verletzt die DSGVO, da gegen das Verbot automatisierter Einzelentscheidungen nach Art. 22 Abs.1…

Wettvermittlungsstellen müssen 100 Meter Abstand zueinander einhalten, um Spieler besser vor Spielsucht zu schützen.

Der Name eines Strafverteidigers muss im Ermittlungsverfahren gegenüber der Presse nicht offengelegt werden, um Mandatsgeheimnis und…

Online-Plattformen haften nur bei ordnungsgemäßer Meldung nach dem Digital Services Act. Ein formloser E-Mail-Hinweis reicht nicht aus.

Maklerwerbung per privater Nachricht auf "Kleinanzeigen.de" ist unerlaubte Werbung.