Aktuelle Rechts-News

Beleidigt ein Künstler Dritte in einem Musik-Video, dürfen daraus erzielte Streaming-Einnahmen strafrechtlich eingezogen werden.

Eine 48-monatige Vertragslaufzeit für einen Radio-Werbevertrag im B2B-Bereich ist zulässig. Unwirksam ist hingegen die Pflicht zur vollständigen…

Online-Shops müssen klar mitteilen, ob ein Widerrufsrecht besteht. Abstrakte Formulierungen ("Wenn Sie ein Verbraucher sind...") reichen nicht aus.

Die Verwendung desselben Markennamens für Nudeln und andere Lebensmittel wie Öl oder Suppen verletzt das Markenrecht nicht, da keine…

Krebspatienten dürfen ausnahmsweise weiter mit einem nicht zugelassenen Medikament behandelt werden, wenn keine andere Therapiemöglichkeit besteht.

Die Werbung eines Heilpraktikers ist dann erlaubt, wenn klar wird, dass der Behandlungserfolg individuell ist und kein Heilversprechen gegeben wird.

Ein kritischer Hinweis der Stadtbücherei Münster zu einem umstrittenen Buch, das ausleihbar sei, verletzt nicht die Grundrechte des Autors.

Die Reklame mit einer Proteinangabe ("40 g Protein pro Becher") außerhalb der Nährwerttabelle ist unzulässig.

Eine Versicherung darf SEPA-Lastschriften nicht wegen eines ausländischen EU-Kontos verweigern. Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Eine E-Mail-Adresse im Impressum einer Webseite muss eine echte Kommunikation ermöglichen. Automatische Verweise auf Service-Portale genügen nicht.

Die Werbung für eine "kostenlose Fahrschulausbildung" als Preis für die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist irreführend, wenn Gewinner wesentliche…

Eine irreführende Werbung zu einer angeblich bundesweiten Solarpflicht täuscht Verbraucher, wenn sie wichtige Einschränkungen verschweigt.