Aktuelle Rechts-News

Ein Online-Unternehmer muss in der Widerrufsbelehrung weder Telefon- noch Telefaxnummer angeben, wenn Postanschrift und E-Mail genannt sind.

Ein Online-Shop muss das Material von Textilien direkt vor dem Kaufabschluss angeben.

Software, die nur den Ablauf eines Spiels verändert, den Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt, verletzt nicht das Urheberrecht.

Es ist rechtlich möglich, dass ein Werbeblocker die Urheberrechte des Webseitenbetreibers verletzt. Ob ein unzulässiger Eingriff in urheberrechtlich…

Online-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Hyaluronbehandlungen an Nase oder Kinn ist unzulässig, da sie gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt.

Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA nach Abschluss eines Handyvertrags ist zur Betrugsprävention datenschutzrechtlich zulässig.

Alkoholfreier Wein darf nicht mit dem Versprechen „gesund genießen“ beworben werden, da dies eine unzulässige Gesundheitsangabe ist.

Eine vorschnelle SCHUFA-Meldung kann zu Schadensersatz führen, wenn sie konkrete Folgen für den Betroffenen hat.

Ein Abgeordneter der Partei "Die Linke" erhält wegen seiner namentlichen Nennung in einem Demo-Aufruf der "Freien Sachsen" keinen Schadensersatz.

Ein Impressum muss leicht auffindbar und vollständig sein. Die Bezeichnung “Kundenbetreuung" genügt dafür nicht.

Der Audio-Streamingdienst Spotify wehrt sich gegen Transparenzpflichten. Das VG Berlin legt EU-rechtliche Fragen dazu dem EuGH vor.

Ein Hundehalsband darf nicht als "Apfelleder" beworben werden, wenn es kein echtes Leder enthält und Verbraucher dadurch irregeführt werden könnten.