Aktuelle Rechts-News

Die Werbung mit dem Testergebnis "sehr gut" ist irreführend, wenn bessere Bewertungen (wie z.B. "exzellent") nicht erwähnt werden.

Werbung mit "High Protein" auf Milchreis ist unzulässig, wenn sie ohne vollständige Nährwertangaben erfolgt.

Ein Glücksspiel-Anbieter darf keine Online-Casino-Lizenz bekommen, wenn er wiederholt gegen Regeln verstößt und trotz Verbot weiter illegales…

Die Stellenanzeige mit dem Begriff "Digital Native" benachteiligt ältere Bewerber und stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

Eine niederländische Online-Apotheke hat gegen kritische Aussagen eines örtlichen Apothekers in der Zeitung keinen wettbewerbsrechtlichen…

Meta darf Facebook-Seiten nicht ohne Grund und Anhörung sperren. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen deutsches Kartellrecht vor, da Meta ein…

Ein Gesellschafter haftet nicht allein wegen seiner Gesellschafter-Rolle oder einer eingereichten "Counter-Notification" für Urheberrechtsverstöße auf…

Die Comic-Katze "Katze NÖ" ist urheberrechtlich geschützt. Eine fast identische Kopie auf Merchandise-Artikeln verletzt dieses Recht.

Ein Kontrollverlust über persönliche Daten kann allein schon einen DSGVO-Schadenersatzanspruch auslösen.

Meta muss Nutzern 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil es Daten über seine Business-Tools unerlaubt sammelte und Persönlichkeitsprofile…

Mobilfunkanbieter dürfen Kunden auch mit Folge-Verträgen nicht länger als 24 Monate binden.

Auch Daten von Geschäftsführern oder anderen Vertretern juristischer Personen unterliegen der DSGVO, wenn es sich um natürliche Personen handelt.