Aktuelle Rechts-News

Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht  verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz zwingend erforderlich …

Der Betreiber der Domain Fluege.de (Unister GmbH) hat keinen Anspruch auf die Domain Flüge.de (OLG Dresden, Urt. v. 25.03.2014 - Az.: 14 U 1364/13)…

Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Koblenz, Beschl. v. 02.01.2014 - Az.: 153 C 3184/14)…

Die Impressumspflicht gilt auch für "vergessene" oder "veraltete" Webseiten (LG Essen, Urt. v. 13.11.2014 - Az.: 4 O 97/14). Der Beklagte bot online…

Die Bestellungen im Online-Buchungssystem für Flüge auf der Webseite des Anbieters opodo.de sind irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Berlin,…

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt…

Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspiele zu betreiben, stellt keine staatliche…

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. September 2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selbständige Tätigkeit einer…

Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an…

Vor kurzem hat das AG München entschieden, dass wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht…

Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung…

Eine Werbung mit der Bezeichnung "Augenzentrum" durch eine augenheilkundliche Facharztpraxis ist nicht irreführend (VG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2014…