Aktuelle Rechts-News

Das Landgericht Berlin hat in einem gestern verkündeten Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst…

Ein Online-Shop kann einem Verbraucher zwingend die Abholung vorschreiben und das Recht des Kunden, die Ware selbst zurücksenden, ausschließen (OLG…

Die Werbung eines Unternehmens auf Facebook für Produkte, die in dem Online-Shop der Firma gar nicht vorhanden sind, ist irreführend und somit…

Die heimlichen Videoaufnahmen, die der Fernsehsender RTL im Rahmen seiner Reportage über Zalando gemacht, sind weiterhin verboten (LG Hamburg, Urt. v.…

Facebook-Statements eines Bürgermeisters sind im Zweifel behördliche Äußerungen, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (VG München, Beschl.…

Ein bekannter Promi-Friseur muss im Zweifel eine identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen (BGH, Urt. v. 13.01.2015 - Az.: VI ZR 386/13)…

In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden (Beschluss vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14), dass der Geschäftsführer…

Werbebroschüren ohne eine Bestellmöglichkeit müssen die Anforderungen nach der TextilkennzVO nicht einhalten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2015 -…

Der BGH (Beschl. v. 13.01.2015 - Az.: VI ZB 29/14) hat sich zur Frage der Beschwer bei der unerlaubten Veröffentlichung von E-Mails geäußert. Der…

Versendet ein Online-Shop eine Anmeldebestätigung, so kann es sich hierbei bereits um unzulässige E-Mail-Werbung handeln (AG Pankow-Weißensee, Urt. v.…