Aktuelle Rechts-News

Gratis-Zugaben sind bei der Angabe des Grundpreises mit einzurechnen (BGH, Urt. v. 31.10.2013 - Az.: 139/12). Eine Lebensmittel-Handelskette hatte…

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal und muss daher im Rahmen der Werbung angegeben werden (BGH, Urt. v.…

Die Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon kann keinen Unterlassungsanspruch begründen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier…

Das BPatG (Beschl. v. 25.03.2014 - Az.: 29 W (pat) 39/11) hat entschieden, dass der Begriff "moebel.de" für den Online-Verkauf via E-Commerce…

Dem US-Startup Uber ist es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin (Beschl. v. 15.04.2014 - Az.: 5 O 43/14) bis auf weiteres verboten…

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen…

Der Access-Provider Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, die Webseite "3dl.am" zu sperren (OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 5 U 68/10)…

Die einmalige Präsentation von Architektenplänen gegenüber potentiellen Käufern einer Immobilie ist keine Urheberrechtsverletzung (OLG Frankfurt a.M.,…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.11.2013 - Az.: 5 U 222/10) hat entschieden, dass der Rechteinhaber bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro übernommenen Lied…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat der Deutschen Telekom AG im Rahmen eines Eilverfahrens aufgegeben, vorläufig den bestehenden…

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6.…

Ein Makler muss auf seiner Webseite lediglich Angaben zur Aufsichtsbehörde machen. Angegeben werden muss jedoch nicht die Behörde, die die Zulassung…