Aktuelle Rechts-News

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Gewerbetreibender für sein Produkt mit den Aussagen "Nr.1 im Geschmack" und "Probieren Sie jetzt selbst den…

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage ent­schieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige…

Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender…

Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder…

Der Verkauf von Produktschlüsseln für Spiele (u.a. Seriennummern, Codenummern), auch Keyselling genannt, verletzt den Rechteinhaber in seinem…

Der BGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur Versicherungsvermittlung bei Online-Finanzgeboten getroffen (BGH, Urt. v. 28.11.2013 - Az.: I ZR…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 27. März 2014 einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der…

Das AG München (Urt. v. 07.03.2014 - Az.: 158 C 15658/13) hat entschieden, dass die Neuregelung des § 97 a Abs.3 UrhG, die durch das Gesetz gegen…

Das Urteil der 10. Großen Strafkammer in dem „Ping"-Verfahren ist seit heute rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.…

Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu…

Vor der 16. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Maria Hackmann) wurde am 27.03.2014 ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde…

Das VG Berlin (Urt. v. 13.01.2014 - Az.: VG 1 K 220.12) hat entschieden, dass die Speicherung von Mitarbeiterdaten zu Beweiszwecken bei…