Aktuelle Rechts-News

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in…

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Februar 2014 (6 K 2434/13 AO externer Link, öffnet neues…

Mit Urteil vom 14. März 2014 untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals, von ihm erhobene Behauptungen…

Eine Auto-Werbung in einem Print-Magazin muss die konkrete Firmierung des Unternehmens enthalten (LG Erfurt, Urt. v. 04.02.2014 - Az.: 1 KH O 133/13).…

Das OVG Mannheim (Beschl. v. 24.02.2014 - Az.: 6 S 1394/13) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, die einem Anbieter von…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2014 - Az.: 6 U 9/13)  hat noch einmal ausgeführt, wann von einer rechtswidrigen Spekulationsmarke auszugehen…

Eine zeitlich unbefristete Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Buchung einer Reise benachteiligt den Kunden und ist somit wettbewerbswidrig (LG…

Wirbt ein Online-Shop mit mit einer "Geld-zurück-Garantie" und mit einem "Shop Usability Award", müssen die Umstände hinreichend erläutert werden,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 13.02.2014 - Az.:  22 U 98/13) hat noch einmal klargestellt, ob und wie die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.02.2014 - Az.: 3-10 O 86/12) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber beim Einsatz von Pseudonymen (hier: durch…

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als…

Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen und der…