Aktuelle Rechts-News

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen…

 Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Eine Münchnerin…

Dem US-Startup Uber ist es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin (Urt. v. 15.04.2014 - Az.: 5 O 43/14) bis auf weiteres verboten…

Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, so muss der Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv…

Der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft…

Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ist noch kein Angebot, so dass…

rEine Autoreply-E-Mail, die u.a.  Werbung enthält, ist juristisch als Spam einzuordnen (AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urt. v. 25.04.2014 - Az.: 10 C…

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist…

Nur weil eine Person Inhaber einer bestimmten Domain ist, über die eine Reisebuchung erfolgt, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie Anbieterin der…

Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung. Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner…

Die Preise von Hörgeräten oder vergleichbaren Attrappen müssen im Schaufenster eines Ladens angegeben werden (LG München I, Urt. v. 27.11.2013 - Az.:…

Wirbt ein Anwalt in einem Online-Anwaltsverzeichnis (hier: kanzlei-seiten.de) für seine berufliche Tätigkeit, so muss dort sein vollständiges…