Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in…

Es stellt einen Verstoß gegen die GNU General Public License (GPL) dar, wenn eine unter diesen Bedingungen lizensierte freie Software benutzt wird und…

Nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten ist die derzeitige Ausgestaltung des Online-Zählpixels der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)…

Nach Ansicht des OLG Brandenburg  (Beschl. v. 22.08.2013 - Az.: 6 W 31/13) ist bei geklauten Fotos zu privaten Zwecken im Online-Bereich bei der…

Das BPatG (Beschl. v. 09.09.2013 - Az.: 27 W (pat) 534/13) hat entschieden, dass der Begriff "Zur Ritze" gegen die guten Sitten verstößt und daher als…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Online-News-Portal für rechtswidrige User-Kommentare mit der…

Klagt ein Unternehmen, das mit der Erstellung einer Homepage (hier: Online-Shop) beauftragt ist, ist das Gericht zuständig, an dem das Unternehmen…

Die Bezeichnung "Bäckerei" kann auch von solchen Geschäften verwendet werden, in denen Brot nicht selbst hergestellt, sondern Brötchenteiglinge…

In einer Stellungnahme hat der Bundesrat (BR-Drs. 520/1/13) auf notwendige Überarbeitungen beim Datenschutz für das Auto-Notrufsystems eCall…

Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen sind nur ausnahmsweise ordentliche kündbar, wenn sie kein vertragliches Kündigungsrecht enthalten (LG…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen…