Aktuelle Rechts-News

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv…

Verfassungsgerichtshof mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen…

Die 1. Kammer hat mit Urteil vom 9. Januar 2014, das den Beteiligten in der vergangenen Woche zugestellt worden ist, entschieden, dass ein Lehrer auf…

Das LG Köln (Urt. v. 13.02.2014 - Az.: 14 O 184/13) hat entschieden, dass der Händler, der seine Bilder auf der Online-Plattform Amazon.de einstellt,…

Die AGB zum bekannten Spiel "World of Warcraft" von Blizzard Entertainment sind rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.01.2014 - Az.: 15 O 300/12)…

RA Dr. Bahr hält am kommenden Dienstag, den 25.02., auf der Affiliate TactiX 2014, der 8. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: I ZR 53/12) klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung von Marken als…

Eine Klausel, wonach ein Grundstücks-Eigentümer mit einem Netzbetreiber eine 25-jährige Laufzeit für die Verlegung von Glasfaser-Kabeln eingeht, ist…

Nach Meinung des LG Aurich (Urt. v. 03.02.2014 - Az.: 2 O 565/13) hat der Käufer einer eBay-Auktion bei einem vorzeitigem Abbruch keinen Anspruch auf…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.01.2014 - Az.: 1 U 26/13) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen keine Extra-Entgelte für die…

Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E externer Link, öffnet neues Browserfenster) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden,…

In einem lesenswerten Urteil hat das LG Hamburg (Urt. v. 24.01.2014 - Az.: 324 O 264/11) die Haftung von Google für seine Bildersuche bejaht. Kläger…