Aktuelle Rechts-News

Die Bestpreisklausel des Online-Hotelportals HRS verstößt gegen Kartellrecht, so das Bundeskartellamt (BKartA) in seiner aktuellen Pressemitteilung. …

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Wie angekündigt hat das LG Köln in zwei Verfahren seine ablehnenden Beschlüsse online gestellt: Az.: 228 O 173/13 und Az.: 214 O 190/13. Die…

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Klage gegen die sog.…

Das LG Essen (Urt. v. 10.10.2013 - Az.: 4 O 228/13) hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anwalt mit der Aussage "Kostenlose…

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 308 S 25/13) entschieden, dass die Abschaffung des…

Ein Foto-Fachgeschäft hat gegen die örtliche Ausweis-Behörde keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (LG Münster, Urt. v. 22.03.2013 -…

Werden einem Unternehmen die Rechte an der deutschsprachigen Fassung eines Filmwerkes eingeräumt, ist es nicht zugleich befugt, auch die Verletzung…

Das LG Hamburg hat die Rechtsprechung des AG Hamburg zur Höhe des Streitwertes bei urheberrechtswidrigen Bootleg-Alben in mehreren Verfahren…

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn…

Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 08.12.2013 - Az.: 8 D 6/13) hat entschieden, dass wegen der Nicht-Löschung einzelner Aussagen auf ihrer Webseite…

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 (M 18 S 13.4834) hat das Bayerische Verwaltungsgericht München, 18. Kammer, in einem Eilverfahren den sofortigen…