Aktuelle Rechts-News

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Normenkontrollanträge der Fraktion „Die Linke“ in der…

Nach Ansicht des BGH (Urt. v. 12.09.2013 - Az.: I ZR 208/12) ist die E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite als unerlaubte Werbung…

Die Deutsche Telekom darf bei Internet-Tarifen im Festnetz-Bereich, bei denen sie mit dem Begriff "Flatrate" wirbt, bei Erreichen eines bestimmten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das neue Leistungsschutz und seine Auswirkungen auf…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.09.2013 - Az.: 6 U 105/12) hat sich zur Frage, wie die Höhe des Schadensersatzes bei Wettbewerbsverstößen zu…

Das OLG München (Urt. v. 23.10.2013 - Az.: 7 U 321/13) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Vertragsschlüsse per E-Mail grundsätzlich nicht das…

Das OLG Köln hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.10.2013 - Az.: 6 W 84/13) zu den Anforderungen einer Gestattungsanordnung…

Eine Hebamme hat gegen das Online-Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de keinen Anspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten und etwaiger kritischer…

Die Werbeaussage "Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" von Vodafone ist irreführend (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2013 - Az.: 38 O 45/13)…

Nach Meinung des OLG Dresden (Urt. v. 17.09.2013 - Az.: 11 U 1949/12) handelt es sich bei analogen topografischen Landkarten um keine Datenbank im…

Die Mobile App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de (LG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2013 - Az.: 327 O…

Der Ausdruck "Hühnerstall" für ein Hotel auf einem Online-Bewertungsportal ist eine zulässige Meinungsäußerung (OLG München, Urt. v. 11.09.2013 - Az.:…