Aktuelle Rechts-News

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Wohngrundstück kann wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz untersagt werden.

500 EUR DSGVO-Schadensersatz für unberechtigten SCHUFA-Eintrag sind angemessen, aber kein genereller Mindestbetrag.

Nicht jedes Reinigungsmittel ist ein Biozid, daher gelten die Werbeverbote der Biozid-VO nur, wenn das Produkt objektiv als Biozid bestimmt ist

Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheberrechtsschutz, da ihre Gestaltung nicht die erforderliche künstlerische Schöpfungshöhe erreicht.

Ein Fax an einen Arzt zur Ausstellung eines Attests für eine DiGA kann unerlaubte Werbung sein, auch wenn es im Auftrag eines Patienten erfolgt.

Inkassokosten sind auch dann erstattungsfähiger Verzugsschaden, wenn der Gläubiger ein konzernverbundenes Inkassounternehmen beauftragt.

Die Werbung als "Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin" ist irreführend, wenn die Plattform hauptsächlich Stellenanzeigen aus Drittquellen…

Der WDR muss die BSW-Spitzenkandidatin nicht zur "Wahlarena 2025" einladen, da die Auswahl nach Umfragewerten und Sendezeitbeschränkung erfolgte.

Das VG Potsdam bestätigt das Verbot eines KI-erzeugten AfD-Wahlwerbespots, da dieser rassistische Stereotypen bedient und den Jugendschutz verletzt.

Die Vertragszusammenfassung für Internet- und Festnetztarife muss auch den Mietpreis für einen zusätzlich bestellten Router enthalten.

Ein soziales Netzwerk muss Lösch- und Sperrvermerke aus einem Online-Nutzerdatensatz entfernen, wenn sie nicht mehr notwendig sind.

DSGVO-Geldbußen können auf Basis des Umsatzes der gesamten Unternehmensgruppe berechnet werden.