Aktuelle Rechts-News

Wer seine Telefonnummer auf der eigenen privaten Webseite macht, kann keinen DSGVO-Schadensersatz wegen späterem Facebook-Datenscraping verlangen.

Ein Stromanbieter darf den Wechsel bei Umzug nicht durch überzogene Formvorgaben und Fristen erschweren.

Auch bei Einmalzahlungen muss ein Online-Kündigungsbutton vorhanden sein, wenn der Vertrag auf eine längere Leistungspflicht des Anbieters abzielt.

Die SCHUFA und andere Auskunfteien dürfen bezahlte, aber verspätete Forderungen bis zu drei Jahre speichern, um das Zahlungsverhalten zu…

Ein Facebook-Nutzer erhält keinen DSGVO-Schadensersatz, wenn er den Zeitpunkt des Datenabgriffs nicht sicher beweisen kann.

Private Blogger müssen journalistische Sorgfaltspflichten wahren, wenn sie wie professionelle Medien auftreten.

Ein deutscher Puzzlehersteller darf den "Vitruvianischen Menschen" von Leonardo Da Vinci weltweit außerhalb Italiens weiter als Vorlage nutzen.

Ein Arbeitnehmer kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten, auch nicht per gerichtlichem…

Heimliche Aufnahmen in der Wohnung sind nur strafbar, wenn sie konkret den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen.

Ein Energieversorger darf mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er klar auf eine 100 % CO₂-Kompensation hinweist.

Wer eigene Daten öffentlich macht, kann keinen DSGVO-Schadenersatz wegen des Facebook-Datenscrapings verlangen.

Die automatische Apothekenwahl beim Premium-Service einer Telemedizin-Plattform verletzt nicht die freie Apothekenwahl, da der Patient diese Option…