Aktuelle Rechts-News

Die kritischen Aussagen zur KI-Nutzung in einer Redaktion sind rechtlich zulässig, da sie entweder wahr oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Die Werbung für ein Biozid-Produkt (hier: Desinfektionsschaum) mit den Aussagen “Sanft zur Haut” und “hauftfreundlich” ist wettbewerbswidrig (BGH…

Ein Polizist, der rassistische Dateien versendet und empfängt, wird mangels Verhältnismäßigkeit nicht entlassen, sondern in den Rang eines…

Unternehmen müssen B2C-Rechnungen per E-Mail Ende-zu-Ende-verschlüsseln, da eine reine Transportverschlüsselung laut DSGVO nicht ausreicht.

Ein Unternehmen darf nicht mit handwerklichen Begriffen wie „Glaserei“ werben, wenn es die Leistungen nur vermittelt und nicht selbst ausführt.

Ein Kündigungsbutton auf Webseiten muss von Anfang an sichtbar sein und darf nicht erst nach Eingabe persönlicher Daten erscheinen.

Ein Unternehmen haftet für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping, selbst wenn der Fehler möglicherweise von Google verursacht wurde.

Unsere neue RechtsFAQ zum Thema Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-VO).

Die Bank haftet nicht für den Verlust eines 84-Jährigen durch Trickbetrug, da keine Pflichtverletzung bei der Bargeldauszahlung vorlag.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass "EncroChat"-Daten trotz Gesetzesänderung im Cannabishandel weiter als Beweismittel verwertbar sind.

Ein Arbeitgeber darf Entgeltabrechnungen digital bereitstellen, muss aber sicherstellen, dass Beschäftigte ohne privaten Online-Zugang sie im Betrieb…

Datensammlung aus öffentlichen Verzeichnissen für Telefonwerbung nur zulässig, wenn eine Einwilligung für Telefonanrufe vorliegt.