Aktuelle Rechts-News

Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob ein Unternehmen seinen Geschäftsführer für ein gegen es verhängtes Kartellbußgeld in Regress…

Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" reicht nicht als Beweis, dass der Kläger vom Datenleck bei X betroffen ist.

Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des…

Das Logo eines Soziallotterie-Anbieters auf Informationsmaterial gilt glücksspielrechtlich als Werbung, da es auch den Lotterieabsatz fördert.

Bei einer Roulettereise muss der Reisende akzeptieren, dass Hotel und Flugzeiten erst kurz vor Abreise feststehen.

Es ist irreführend, wenn online durch eine Fehlermeldung der Eindruck erweckt wird, dass wichtige Informationen nicht abrufbar sind, obwohl diese…

Ein Unternehmen darf online nicht mit gesundheitlichen Wirkungen werben, wenn dafür keine wissenschaftlichen Beweise vorliegen.

Ein prominenter Profifußballer wehrt sich erfolgreich gegen Presseberichte über sein Privatleben, da seine wenigen öffentlichen Äußerungen keine…

Ein Unternehmen täuscht Verbraucher wettbewerbswidrig, wenn es online Standorte für eine Behandlung bewirbt, die dort gar nicht angeboten wird.

Auch wer Online-Coaching-Vertrag für den Aufbau einer eigenen Online-Marketing-Agentur bucht, handelt als Verbraucher und nicht als Unternehmer,…

Die ARD muss die Spitzenkandidatin der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) nicht zur "Wahlarena 2025" einladen, da die Partei laut Gericht keine…

Ein Online-Coaching-Programm ist dann kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG, wenn keine Lernerfolgskontrolle stattfindet.