Aktuelle Rechts-News

Smartphone-Videos von Naturereignissen sind urheberrechtlich geschützt und können exklusiv an Medien weitergegeben werden.

Das Verwaltungsgericht München hat mit heute bekannt gegebenen Eilbeschlüssen vom 5. Juni 2025 (M 17 S 25.478 und M 17 S 25.2135) entschieden, dass…

Unsachliche Werbeaussagen eines Anwalts auf seiner Homepage zum Vergleich mit Inkassodiensten sind ein wettbewerbswidriger Systemvergleich.

ARD und ZDF können, dass ihre Inhalte nicht ohne Zustimmung auf der privaten Streaming-Plattform von Joyn gezeigt werden.

FOCUS darf seine Ärztesiegel weiter vergeben, da Verbraucher sie als redaktionelle Empfehlung und nicht als objektives Prüfsiegel verstehen.

Eine per Videotelefonie geschlossene US-Ehe ist in Deutschland trotz bulgarischer Anerkennung unwirksam.

Eine Bildagentur muss wegen unerlaubter Fotoverwertung aus dem Kölner Dom rund 35.000 EUR Schadensersatz zahlen.

Die Plakat-Kampagne eines Bestatters ist keine geschäftliche Handlung, sondern eine politische Meinungsäußerung und daher kein Wettbewerbsverstoß.

Online-Coachings gelten als Fernunterricht, wenn sie Wissen vermitteln und Lernkontrollen bieten. Ohne entsprechende FernUSG-Zulassung sind die…

Die Presse darf bereits im Ermittlungsverfahren den Namen und die Kanzleianschrift des Strafverteidigers erfahren, da das öffentliche Interesse…

Eine AGB-Klausel zur vollständigen Zahlung 48 Tage vor Beginn einer Kreuzfahrt ist unzulässig, da sie Kunden unangemessen benachteiligt.

Der Versand von Newslettern ohne ausdrückliche Zustimmung bei bloßer Registrierung im Onlineshop ist unzulässig.