Aktuelle Rechts-News

Ein Finanzamt darf die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht wegen angeblich zu hohem Aufwand verweigern.

Ein Käufer erhielt wegen der verspäteten Lieferung eines E-Autos Schadensersatz, da die Umweltprämie zwischenzeitlich gesunken war.

Eine E-Mail gilt als zugegangen, wenn sie den Empfänger erreicht, selbst wenn eine automatische Antwort besagt, dass die Adresse nicht mehr genutzt…

Ein Vermittlungsportal für medizinisches Cannabis darf keine irreführende Werbung (hier: Laienwerbung für medizinisches Cannabis) machen und keine…

Die Bezeichnung "Fatburner" für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig, da sie eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage darstellt.

Behörden dürfen Dokumente von OpenAI nicht pauschal als Geschäftsgeheimnisse einstufen, sondern müssen differenziert prüfen, welche Informationen…

Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf die Mindestbestellmenge für bedruckte Produkte ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Ein Bürger hat kein Recht, den Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen einer Rundfunkanstalt und einem Inkassounternehmen einzusehen.

Google hätte die Interoperabilität von JuicePass mit Android Auto ermöglichen müssen, sofern keine Sicherheitsbedenken oder technischen Gründe dagegen…

Ein Online-Apotheken-Anbieter darf die "Abnehmspritze" nicht direkt an Verbraucher bewerben, da die Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt…

Ein Online-Reisevermittler muss auf seinem Buchungsportal über notwendige Durchreiseautorisierungen (z. B. ESTA) informieren, sonst handelt er…

Ein Online-Marktplatz (hier: DocMorris) darf Apotheken eine feste Grundgebühr auferlegen, aber eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr muss auf ihre…