Aktuelle Rechts-News

Eventim darf Nutzer nicht mit manipulativen Designs zur Ticketversicherung drängen, da dies die Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinflusst und…

Die Werbung mit angeblich gesundheitsgefährdenden Rückständen im Gelben Sack ist irreführend.

Die Preisdifferenzierung eines Gasunternehmens zwischen Neu- und Bestandskunden war unzulässig, entschied das Gericht in einer Musterklage.

Medien dürfen Chat-Inhalte nicht als Tatsachen verbreiten, wenn deren Echtheit aus unsicherer Hacker-Quelle nicht ausreichend belegt ist.

Das Finanzministerium muss die SMS zwischen Lindner und dem Porsche-Chef zu E-Fuels offenlegen, da das öffentliche Interesse überwiegt.

Unternehmen müssen ab Sommer 2025 digitale Barrierefreiheit umsetzen. Der Podcast der IHK Fulda mit RA Dr. Bahr und Sonja Neidhardt gibt Tipps und…

Lidl muss alte Kleingeräte kostenlos zurücknehmen, auch ohne Neukauf.

Der Online-Kündigungsbutton auf einer Webseite muss gut sichtbar und leicht zugänglich sein. Nicht ausreichend ist es, wenn der Nutzer erst einen Link…

Ein Gattungsbegriff wird durch Anhängen von “.de” nicht unterscheidungskräftig genug, um als Firmenname eingetragen zu werden.

Verbraucherschützer und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich vor Zivilgerichten verfolgen.

Ein Anbieter darf bestehende Mobilfunkverträge nicht um mehr als 24 Monate verlängern, sodass es keine längere Mindestlaufzeit als 2 Jahre gibt.

Die Karlsberg Brauerei darf ihr Cola-Mix-Getränk nicht mehr mit einer bestimmten Fünf-Farben-Welle gestalten, da Verwechslungsgefahr mit "Paulaner…