Aktuelle Rechts-News

Ein Arbeitgeber muss einer Gewerkschaft keine dienstlichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer für Werbezwecke übermitteln.

Ein Unternehmen kann keine Nutzerdaten von einer Bewertungsplattform verlangen, wenn die Kritik keine rechtswidrige Schmähkritik darstellt und auch…

Eine Vertragsklausel, die die Laufzeit eines Glasfaservertrags erst ab Freischaltung beginnen lässt, ist unzulässig, da sie die Kunden benachteiligt.

Kununu muss die Identität eines Bewerters nicht offenlegen, wenn die Bewertung zulässig ist und keine rechtswidrigen Inhalte enthält.

Ein Unternehmen darf seinen Online-Angelkurs nicht als "offiziell" bewerben und nicht mit ungeprüften Kundenbewertungen werben, da beides irreführend…

Google haftet für irreführende Google Ads-Anzeigen, die fremde Markenrechte verletzen, sobald es davon Kenntnis hat.

"Dubai-Schokolade" darf auch für Produkte verwendet werden, die nicht aus Dubai stammen, da der Begriff eher eine Rezeptur als eine Herkunft…

Ex-BSI-Präsident Schönbohm Arne Schönbohm erhält keinen Schadensersatz, da das Gericht kein Mobbing oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch…

Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" oder vermehrter Spam reicht nicht als Beweis für eine Betroffenheit durch den API-Bug bei X.

Ein Unternehmen darf keine unbelegten gesundheitlichen Versprechen für Handy-Schutzaufkleber machen, da dies irreführende Werbung ist.

Die Bezeichnung "FußARTZ" ist irreführend, da sie leicht mit „Arzt“ verwechselt werden kann und so eine unzulässige Täuschung darstellt.

Die zwangsweise Entsperrung eines Handys per Fingerabdruck durch die Polizei ist Gericht rechtmäßig, da sie durch § 81b Abs. 1 StPO gedeckt ist.