Aktuelle Rechts-News

Die Bewerbung einer Musik-CD als "The Sixties 40 Nr. 1 Songs" ist irreführend, wenn es sich hierbei nicht um die alten Original-Aufnahmen handelt,…

Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei…

Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches…

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner…

Das LG Hamburg (Urt. v. 29.01.2013 - Az.: 310 O 321/12) hat entschieden, dass bei Online-Urheberrechtsverletzungen eine Unterlassungserklärung mit…

Ein Online-Angebot für ein Ferienhaus muss den Preis inkl. Endreinigung enthalten (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 12 O 301/12). Die…

Wenn ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu…

Es gibt ein kleines Update unserer iPhone-App. Mehrere User hatten mit iOS 6.x Probleme mit dem Scrollen bei einzelnen News gemeldet. Diese Probleme…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion?…

Die Ankündigung eines Amoklaufs via Facebook kann eine strafbare Handlung darstellen (LG Aachen, Urt. v. 05.09.2012 - Az.: 94 Ns 27/12). Der…

In einem Werbeprospekt muss die ladungsfähige Anschrift des Mutterkonzerns angegeben werden (OLG Hamm, Urt. v. 14.01.2013 - Az.: I-4 U 61/12). Nicht…

Auch wenn der Veräußerer bei einem eBay-Verkauf jede Gewährleistung ausschließt, kann es sein, dass er gleichwohl für die Beschaffenheit der Ware…