Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 31.10.2012 - Az.: I ZR 205/11) hat entschieden, wann bei Preisrätseln eine verbotene redaktionelle Werbung vorliegt: "Ein in einer…

Eine Unterlassungserklärung, die ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten abgibt und im eigenen Namen unterschreibt, ist nur dann wirksam, wenn der…

Das LG Berlin (Urt. v. 30.04.2013 - Az.: 15 O 92/12) hat entschieden, dass zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple rechtswidrig sind. Es ging bei…

Gibt es ein Headhunter bei einem telefonischen Abwerbeversuch eine falsche Identität an, so handelt es sich bei dem Anruf um eine unzumutbare…

Die Aussage „Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn…

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der…

Ambulanter Straßenhandel (Pingeln) ist der Handel, welcher im Umherziehen und Umherfahren zu Fuß, auf dem Fahrrad oder per Kraftfahrzeug ausgeübt…

Der Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform hat kein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er die Daten eines Online-Forum-Mitglieds herausgeben soll …

Ein Verein hat keinen Anspruch, dass ein Internet-Portal die Veröffentlichung von Hunde-Ahnentafeln mit dem Namen des jeweiligen Züchters unterlässt…

Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises „Afkat“* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte…

Nach Ansicht des LG Bielefeld (Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 4 O 191/11) können die Nutzungsrechte an digitalen Downloads (z.B. E-Books oder Hörbücher)…

Das Landgericht Berlin hat heute die Klage einer Kabelnetzbetreiberin abgewiesen, mit der diese den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit einer…