Aktuelle Rechts-News

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer…

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem…

Das KG Berlin (Urt. v. 03.08.2012 - Az.: 5 U 169/11) hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, welche Wartefrist für ein Abschluss-Schreiben…

Für einen Verstoß gegen die Energieeffizienzverordnung (EnVKV) ist ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR angemessen, so das LG Freiburg (Urt. v. 04.01.2013…

Das LG Hamburg hat durch Urteil (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: 312 O 322/12) die zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und verbietet damit…

Eine Rechteinhaber, der lediglich für den Video-Bereich die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Fernsehserie besitzt, kann gleichwohl einen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 02.01.2013 - Az.: 6 W 130/12) hat noch einmal bekräftigt, dass die Regelung des § 12 Abs.2 UWG nicht auf den…

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese…

Ein Google-Suchergebnis allein begründet noch nicht die automatische Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes (LG Krefeld, Beschl. v. 15.11.2012 - Az.: 12…

Mit Urteil vom heutigen Tage ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August…

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 2".…