Aktuelle Rechts-News

Das OLG Köln (Urt. v. 19.04.2013 - Az.: 6 U 206/12) hat entschieden, dass eine irreführende Werbung dann vorliegt, wenn die Werbeaussage über ein…

Ein Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner…

Die beschuldigte Apothekerin hatte im Zeitraum ab November 2010 Zeitungsannoncen und Flyer im Einzugsbereich ihrer Apotheke geschaltet bzw. in…

Vertritt ein Anwalt einen Mandanten in einer P2P-Urheberrechtsverletzung, so handelt es sich dabei um keine urheberrechtliche Streitigkeit, sondern…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.07.2012 - Az.: 310 O 460/11) hat entschieden, dass auch bei der ungefragten Übernahme von Luftbildaufnahmen auf einer…

Die Daten eines Users im Online-Forum eines Verlages unterliegen nicht der Beschlagnahmefreiheit (LG Augsburg, Beschl. v. 19.03.2013 - Az.:1 Qs…

Die Äußerung "umstrittener Rechtsanwalt" ist eine zulässige Meinungsäußerung und überschreitet nicht die Grenze zur rechtswidrigen Schmähkritik (OLG…

 Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei…

Das Landgericht Düsseldorf hat heute ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift…

Der u.a. für Patentverletzungsverfahren zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Rechtsstreit (Aktenzeichen 6 U 15/12)…

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LG Berlin (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13) entschieden, dass nicht vorhandene…