Aktuelle Rechts-News

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive…

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält,…

Schadensersatzklage der adhoc dataservice GmbH erfolgreich / Kanzlei Dr. Bahr vertrat Kläger Die ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009" verletzt das…

Eine Auskunftei, die eine fehlerhafte Bonitätsauskunft erteilt, kann von dem Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (LG München,…

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen…

Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus…

Das OLG Köln (Urt. v. 30.11.2012 - Az.: 6 U 114/12) hat entschieden, dass Preisangaben auf einem Werbeplakat als Fussnotentext unter Umständen nicht…

Das Bundepatentgericht hat heute - am 08. März 2013 - in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren…

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist,…

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht auf genommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat…

Die 10. Große Strafkammer hat in dem „Ping"-Strafverfahren die beiden Hauptangeklagten wegen Betruges jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und…

Das Unionsrecht1  hat zum Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit  die  Möglichkeit  zu  geben,  für  die  Nutzung …