Aktuelle Rechts-News

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 10. Januar 2013 zum Fall der sog. Max-Villa am Starnberger See entschieden, dass…

Wird ein Artikel während einer laufenden eBay-Auktion beschädigt, ohne dass den Verkäufer ein Verschulden trifft, kann der Verkäufer die Aktion…

Eine vertragliche Regelung, wonach bei einem Mobilfunkvertrag zwischen den Parteien die Abrede "0,00 EUR Paketpreis (...) wird für komplett 24 Monate…

Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und…

Eine misbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs, sondern allenfalls zum Wegfall…

Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP planen eine erneute Überarbeitung Beschäftigtendatenschutzrechts in Deutschland. Die Bundesregierung hatte…

Eine verschleierte Internet-Werbung ggü. Minderjährigen (hier: in Form eines Online-Games auf einer Webseite) ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt.…

Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen Anspruch auf Zahlung der Entgelte, wenn die angefallenen Kosten für das mobile Internet in einem…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag der Klage einer mit Sozialangelegenhei-ten befassten…

Ein Telekommunikations-Anbieter, der eine "SMS-Flatrate" namentlich so anbietet, muss, wenn er über den Flatrate-Preis hinaus gesondert abrechnen…

m Verfahren 5 L 1308/12 wandte sich die Unister Holding GmbH gegen die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage des § 38 Abs. 3…

Das AG Halle hat eine einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland (Google Germany GmbH) wegen Rechtsverletzungen auf blogger.com wieder aufgeh…