Aktuelle Rechts-News

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur…

Bewirbt ein Lebensmittel-Discounter in seinen Werbeprospekten ein Sonderangebot und erweckt dabei den Eindruck, der reduzierte Preis beziehe sich auf…

Es ist rechtswidrig, wenn ein Versicherer von Kfz-Sachverständigen verlangt, dass sie sich hinsichtlich ihrer Gutachten mit einer Internet-Nutzung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "sind-ihre-kundendaten-noch-zu-retten-teil-1".…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 6 U 208/11) hat noch einmal klargestellt, dass im Falle einer Markenverletzung die Abmahnkosten…

Das AG München (Urt. v. 19.11.2012 - Az.: 251 C 207/12) hat entschieden, dass ein zu Unrecht Abgemahnter einen Anspruch auf Erstattung seiner…

Vor kurzem hat sich der Ausschuss der Regionen zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung in einer Stellungnahme (Download-PDF) geäußert. Der Ausschuss…

Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2012 einen Gesetzesentwurf (PDF-Download)  zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgelegt. Dadurch…

Der Text-Bestandteil eines Kfz-Sachverständigen-Gutachtens ist nicht immer urheberrechtlich geschützt (LG Berlin, Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 16 O…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.12.2012 - Az.: 6 U 133/11) hat noch einmal bestätigt, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Werbeinwilligung…

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck…

Im Inneren eines Gebäudes genießen häufig nur der Eingangsbereich und das Treppenhaus urheberrechtlichen Schutz (LG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2012 -…