Aktuelle Rechts-News

Gibt ein Unternehmen auf seiner Webseite keine Telefonnummer im Impressum an, muss es gewährleisten, dass es innerhalb von 60 Minuten erreichbar ist…

Der BGH (Urt. v. 28.06.2012 - Az.: I ZR 110/11) hat entschieden, dass der Lieferdienst "Hallo Pizza" verpflichtet ist, bei abgepackten Speisen (z.B.…

Eine einstweilige Verfügung ist bei Urheberrechtsverletzungen auch dann möglich, wenn der Verletzer den Rechtsverstoß beseitigt hat (LG Berlin,…

Wer Mietpreise von Wohnmobilien im Internet angibt, muss den tatsächlichen Endpreis inklusive aller Nebenkosten angeben. Es reicht nicht aus, auf eine…

Die Santander Consumer Bank darf ein kostenloses Girokonto nicht ohne Zustimmung ihres Kunden in ein kostenpflichtiges umwandeln (LG Mönchengladbach,…

Die Fraktionen der CDU und FDP haben in einem vierseitigen Dokument zur geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen (BT-Drs. 17/11325).…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des…

Die Presse darf im Zweifel auch über lang zurückliegende Straftaten (hier: mehr als 20 Jahre) berichten und dabei den Namen und das Bild des…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen…

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 53/12) ist der Ansicht, dass eine gewinnspielrechtliche Kopplung bei Minderjährigen auch weiterhin…

 Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen PKW als „Unser Angebot zu Olympia 2008“ beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts…