Aktuelle Rechts-News

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite…

Bei der unerlaubten Veröffentlichung von Aktfotos hat der Abgelichtete einen Schmerzensgeldanspruch iHv. 5.000,- EUR (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die derzeitige Veröffentlichung von in einem…

Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, stellen ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w) in Vollzeit ein. Unsere Schwerpunkte liegen im Recht der Neuen Medien…

Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein bierloses Getränk ist irreführend, so das KG Berlin (Urt. v. 12.10.2012 - Az.: 5 U 19/12). Die Beklagten…

Die vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht zu einem automatischen Anerkenntnis der entstandenen Abmahnkosten (OLG Celle, Urt.…

Wer zur Auskunft über die Online-Urheberrechtsverletzungen bei Fotos verpflichtet ist, kann sich nur in besonderen Ausnahmefällen auf die…

Das AG Bühl (Beschl. v. 13.11.2012 - Az.: 7 C 275/12) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Telefon- und…

Bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung scheidet die persönliche Haftung des mit der Verwarnung beauftragten Anwalts grundsätzlich aus (OLG…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12) hat entschieden, dass die Aussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" bei…

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen…