Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen…

Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus…

Das OLG Köln (Urt. v. 30.11.2012 - Az.: 6 U 114/12) hat entschieden, dass Preisangaben auf einem Werbeplakat als Fussnotentext unter Umständen nicht…

Das Bundepatentgericht hat heute - am 08. März 2013 - in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren…

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist,…

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht auf genommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat…

Die 10. Große Strafkammer hat in dem „Ping"-Strafverfahren die beiden Hauptangeklagten wegen Betruges jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und…

Das Unionsrecht1  hat zum Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit  die  Möglichkeit  zu  geben,  für  die  Nutzung …

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im…

Eine urheberrechtliche Streitigkeit liegt auch dann, vor wenn der Kläger Ansprüche aus einem Vergleich geltend macht. Entscheidend dabei ist, ob dem…

Die Beklagte ist Betreiberin eines Erlebnis-Freizeitparks im südlichen Brandenburg. Nach der Bezahlung des Eintrittsgeldes stellt die Beklagte den…

Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 32.000.000 Euro gegen das    beklagte Land Nordrhein-Westfalen zu, weil nicht be wiesen ist,…