Aktuelle Rechts-News

In einem weiteren Urteil hat das OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.12.2012 - Az.: 6 U 92/11) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte…

Der Kläger beider Verfahren nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter…

Das KG Berlin (Beschl. v. 29.10.2012 - Az.: 5 W 107/12) hat entschieden, dass eine Einwilligungsklausel in Telefonwerbung nur dann erlaubt ist, wenn…

Ein deutscher Hochschul-Professor hat gegen Wikipedia keinen Anspruch auf Löschung seiner persönlichen Daten (u.a. Lebenslauf, Mitgliedschaften), so…

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern,…

Auch Interview-Fragen können urheberrechtlichen Schutz genießen, so das LG Hamburg (Beschl. v. 08.11.2012 - Az.: 308 O 388/12). Der stern…

Der Spot "Diät ohne mich" der "Du darfst"-Reihe ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 06.11.2012 - Az.: 406 HKO 107/12)…

Weist ein Online-Shop nicht auf die Möglichkeit der Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss hin, ist dies wettbewerbswidrig (OLG Hamm,…

Haushaltsgeräte müssen auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft…

Das Bundeskartellamt hat im August 2012 gegen zwei Online-Händler Geldbußen in jeweils vierstelliger Höhe wegen der Absprache von Preisen für den…

Ein Online-Händler muss auf die wesentliche Umstände seiner angebotenen Waren hinweisen (OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2012 - Az.: 14 U 319/12). Im…

Ein Händler, der für ein Produkt mit der Aussage "Produkt des Jahres 2010" wirbt, muss dem potentiellen Käufer ausreichend Informationen an die Hand…