Aktuelle Rechts-News

In einem Werbeprospekt muss die ladungsfähige Anschrift des Mutterkonzerns angegeben werden (OLG Hamm, Urt. v. 14.01.2013 - Az.: I-4 U 61/12). Nicht…

Auch wenn der Veräußerer bei einem eBay-Verkauf jede Gewährleistung ausschließt, kann es sein, dass er gleichwohl für die Beschaffenheit der Ware…

 Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young…

Ein Mitglied des Haßlocher Gemeinderats darf nicht mehr behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindwerke Haßloch offen…

Der BGH (Urt. v. 13.12.2012 - Az.: I ZR 150/11) hat erneut entschieden, dass ein Admin-C nicht allein aufgrund seiner Stellung haftet, sondern…

Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht…

Eine Unterlassungserklärung, die sich lediglich auf die Täterschaft und Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung in P2P-Sachen bezieht, schließt nicht…

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines…

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen…

Das OLG Celle (Beschl. v. 04.12.2012 - 2 U 154/12) hat entschieden, dass bei lebenden Bäumen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht…

Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der…