Aktuelle Rechts-News

Nach Ansicht des OLG Bremen (Urt. v. 05.10.2012 - Az.: 2 U 49/12) ist die Liefergabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops…

Der BGH (Urt. v. 13.06.2012 - Az.: I ZR 228/19) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Bezeichnung "Stadtwerk" nur dann in seinem Firmennamen…

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher…

Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten…

RA Dr. Bahr hält heute in Frankfurt a.M. auf der 2. webEdition Konferenz einen Vortrag zum Online-Recht. webEdition ist ein WCMS (Web Content…

Die AGB-Klausel eines Online-Shops, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erfolgt,…

Nach Meinung des LG Köln (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 28 O 551/11) löst eine unbegründete Abmahnung keinen Schadensersatzanspruch aus. Der Kläger…

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist…

Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller…

Der neue Inhaber einer Firma haftet für die abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers (LG Berlin, Urt. v. 02.04.2012 - Az.: 52 O 123/11)…

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen auf…

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in…