Aktuelle Rechts-News

Der Grundsatz der Neutralität verpflichtet grundsätzlich eine Kommune, nicht in die politische Willensbildung der Bürger einzugreifen. Die Behörde ist…

Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen…

Ein technischer Dienstleister muss im Falle der Insolvenz die Newsletter-Kundendaten, die er von seinem Auftraggeber erhalten hat, herausgeben (OLG…

Das Logo "Scheiß RTL" auf einem T-Shirt ist eine unerlaubte Markenverletzung (LG Köln, Urt. v. 25.09.2012 - Az.: 33 O 719/11). Es handle sich um eine…

Das Oberlandesgericht hat in einem am 12. Oktober 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 93/12) entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von…

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen,…

Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer…

Der BGH (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 102/10) hatte darüber zu entscheiden, ob die Fragenseite "Stimmt´s?" von web.de die Kolumnenbezeichnung von…

Die ungewollte Auftragsbestätigung eines Telekommunikations-Unternehmens ist wettbewerbswidrig (LG Bonn, Urt. v. 29.05.2012 - Az.: 11 O 7/12). Die…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht am eigenen Bild – heute: heimliche Ton- und…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber…