Aktuelle Rechts-News

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags hat die Bundeseregierung noch einmal bekräftigt, an der…

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen…

Die Übernahme eines Fotos aus einem nicht-öffentlichen Facebook-Account in einen  Zeitungsbericht stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (AG…

Das LG Berlin (Beschl. v. 03.05.2012 - Az.: 526 Qs 10-11/12) hat entschieden, dass eine Hausdurchsuchung wegen Raubkopien rechtswidrig sein kann, wenn…

Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2011…

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Anfechtungsklagen eines Spielgeräteaufstellers gegen Vergnügungssteuerbescheide der Stadt Mengen…

Die Impressumspflicht kann für "Under Construction"-Webseiten gelten, so das LG Aschaffenburg (Urt. v. 03.04.2012 - Az.: 2 HK O 14/12). Beide…

Das LG Köln (Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 28 O 391/11) hat erneut entschieden, dass ein Anschluss-Inhaber nicht automatisch für die über seine…

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Vorsicht bei der Verwendung von…

Bestimmte Impressums-Verstöße auf Webseiten sind nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 21.09.2012 - Az.: 5 W 204/12) nicht wettbewerbswidrig und…

Das Finanzgericht Köln hat heute entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen. In dem Verfahren…