Aktuelle Rechts-News

Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt.…

Der EuGH (Urt. v. 16.10.2012 - Az.: C-614/10) hat entschieden, dass die Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht…

Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute in Berlin die jüngste Ausgabe der „Show zum Tag des Glücks“ beanstandet,…

Für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht es aus, wenn das betreffende Foto über den direkten URL-Aufruf online…

Ein Anschluss-Inhaber haftet nicht über die seine Leitung begangenen Rechtsverstöße in P2P-Urheberrechtsverletzungen (LG Köln, Urt. v. 11.09.2012 -…

Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen…

Ein Unternehmer haftet nicht für die Verbreitung seiner Werbeflyer durch Dritte, wenn dies ungewollt und unbeabsichtigt geschieht (OLG Hamm, Urt. v.…

Vor der 3. Kammer des LAG Hamm wurde am 10.10.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, der Sachverhalt zugrunde lag, der in der Pressemitteilung Nr. 27/2012…

Dem Bemühen der öffentlichen Verwaltungen, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit durch eine „zeitgemäße“ Sprache zu verbessern, werden durch den…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 13.09.2012 - Az.: I-22 W 58/12) hat entschieden, dass der Streitwert für die unerlaubte Fotonutzung für ein Angebot auf eBay…

Wirbt ein Internet-Portal, dass es von einem bekannten Presserzeugnis empfohlen wird, ist diese Werbung irreführend, wenn das Presseerzeugnis…