Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der Städteregion Aachen untersagt,…

Die eBay-Bewertung "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!" ist unzulässig (AG Bonn, Urt. v. 09.01.2013 - Az.: 113 C…

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende…

Ein nicht vorhandenes Impressum auf der gewerbsmäßigen Facebook-Seite ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Regensburg, Urt. v. 17.01.2013 - Az.: 1 HK O…

Der Volltext der BGH-Entscheidung zur Haftung des One-Click-Hosters "Rapidshare" (BGH, Urt. v. 12.07.2012 - Az.: I ZR 18/11) liegt nunmehr…

Die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen…

Eine Münchnerin wurde durch ein Werbeangebot auf ein kostenloses Probetraining eines Fitnessstudios aufmerksam gemacht. Sie begab sich im März 2008…

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 16.01.2013 entschieden und der Klage einer Druckerpatronenherstellerin…

Die Bewerbung einer Musik-CD als "The Sixties 40 Nr. 1 Songs" ist irreführend, wenn es sich hierbei nicht um die alten Original-Aufnahmen handelt,…

Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei…