Aktuelle Rechts-News

Zur Erinnerung: Die Fa. Aprimo veranstaltet am kommenden Montag, den 19.11.2012, in München eine Marketing VIP Lounge zur Problematik der…

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen…

Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des…

Wer eine Klausel, zu deren Unterlassung er sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, sowohl in seinem Online-Shop als auch auf…

Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 14.05.2012 - Az.: 5/28 Qs 15/12) hat entschieden, dass ein Rechtshilfeersuchen aus den USA wegen des…

Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von…

Mit Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die…

Wirbt ein Unternehmen mit der Werbeaussage "CE-geprüft" ist dies irreführend, wenn die Firma lediglich die Vereinbarkeit des Produktes mit den…

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im…

Kündigt ein Mobilfunk-Anbieter einem Kunden wegen seines Fehlverhaltens den Flatrate-Tarif, so kann das Telekommunikations-Unternehmen nicht sämtliche…

Die Werbung des Lebensmittel-Discounters Netto zu E-Zigaretten "Die gesündere Art zu rauchen" ist wettbewerbswidrig, da es den irreführenden Eindruck…

Wer sich über die Produkte eines unmittelbaren Mitbewerbers online negativ in einem Wikipedia-Artikel äußert, ohne seine Konkurrenten-Eigenschaft…