Aktuelle Rechts-News

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (vom 6. Juli 2012 – 11 V 1706/12 E) deutlich gemacht, dass eine…

In einer aktuellen Pressemitteilung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG erklärt das Gericht, dass auch das Twittern während der mündlichen…

Ab heute, dem 01.08.2012, treten die Regelungen zur Button-Lösung in Kraft. Wir haben eine eigene Rechts-FAQ zur "Button-Lösung" online gestellt.…

Das LG Köln (Urt. v. 21.06.2012 - Az.: 31 O 25/12) hat entschieden, dass das übertriebene Anpreisen einer ärztlichen Leistung auf…

Die Werbung mit dem Siegel von "Verbraucherschutz.de" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, so das OLG Dresden (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 14 U…

Das LG Köln (Urt. v. 08.11.2011 - Az.: 81 O 56/11) hat entschieden, dass die Domain "gesundheitsberatung.de" eine wettbewerbswidrige Fernbehandlung…

Wirbt ein Unternehmen, das nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist und somit keine Tischlerarbeiten ausführen darf, als "Der Schreinerladen" ist…

Die Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2012 - Az.: 12 O 223/11)…

Eine unzulässige Rufausbeutung einer bekannten Marke (hier: die bekannte Schokolade "Merci") liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 31.01.2012 - Az.: I-4 100/11) hat entschieden, dass die Werbeaausage "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmangagement, wir sind…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in…