Aktuelle Rechts-News

Das ArbG Düsseldorf (Urt. v. 20.12.2011 - Az.: 2 Ca 5676/11) hat noch einmal bekräftigt, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch eine bloße…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Button-Lösung im Online-Versandhandel".Inhalt:…

Der BGH (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: III ZR 71/12) hat eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers getroffen: Ein…

Die Begriffe "Spitzenmediziner" und "Top-Fachärzte" in einem Ärzteverzeichnis sind eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung, so das OLG Karlsruhe …

Das entgeltpflichtige Online-Bundesligamanagerspiel "Super-Manager" ist weiterhin als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen, so das OVG Münster (Beschl.…

Der Unternehmenszusatz "&Associates" ist nur dann zulässig, wenn neben dem eigentlichen Inhaber, der im Namen genannt wird, noch mehrere Partnern…

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die rechtlich falsch begründet wird, inhaltlich aber klar zum Ausdruck bringt, welches Verhalten beanstandet…

Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen gegen den Süßwarenhersteller Haribo GmbH & Co. KG, Bonn, sowie deren verantwortlichen Vertriebsmitarbeiter in…

Der Begriff "Ethikbank" ist nicht für den Bereich Geld und Zahlungsdienste eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 33 W (pat)…

Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen…

Nutzt ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsprozesses die Chatprotokolle auf dem Rechner seines Arbeitnehmers, um diesen Straftaten nachweisen zu…

Das Bundesministerium des Innern muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen…